Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Warenverkauf
der SD Reifen GmbH, Gustav-Maerz-Strasse 6, 88400 Biberach
Stand Januar 2019
Wir bieten Reifen von Motorrad, PKW, Transporter und LKW aller Art an. Sie können auch über unseren eigenen Online Shop direkt bestellen. Desweitern besteht die Möglichkeit an eine abweichende Lieferadresse liefern zu lassen.
1. Allgemeines
Für alle Bestellungen über unseren Online‐Shop www.sd‐reifen.de
Unsere Angebote sind unverbindlich. Zwischenverkäufe sind möglich!
gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
a) der Begriff des Verbrauchers wird in § 13 BGB
b) der Begriff des Unternehmers in § 14 BGB
definiert.
Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts‐ oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Zustandekommen des Vertrages
Mit Einstellung der Produkte in den Online‐Shop geben wir ein unverbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E‐Mail. Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
• Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
• Wenn Sie die Zahlungsart Sofortüberweisung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung https://www.it‐finanzmagazin.de/sofort‐ag‐18‐millionen‐einkaeufe‐im‐internet‐und‐kein‐bisschen‐angst‐vor‐paypal‐gimb‐co‐12190/
3. Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN‐Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen. Für Verbraucher § 13 BGB gilt: Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
4. Preise, Zahlung, Lieferung, Versandkosten
(1) In der Vergütung ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten.
(2) Bei Vertragsabschlüssen bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
I. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands:
1. Vorauskasse per
• Überweisung
• PayPal
2. Lastschrifteinzugsverfahren bei entsprechender Ermächtigung des Käufers
II. Für Lieferungen ins Ausland:
Vorauskasse per
• Überweisung
• PayPal
(3) Wir liefern nur im Versandweg mit Dienstleistern unserer Wahl. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich
(4) Die Versandkosten finden Sie in der Schaltfläche „Lieferung und Zahlung“ in der Navigation sowie bei den Angeboten.
(5) Wir liefern nicht an Packstationen.
5. Fernabsatzrechtliche Informationen / Link zur OS‐Platform
(1) Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation im Internet unter www.sd‐reifen.de
(2) Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, finden Sie unter dem Menüpunkt „Widerrufsbelehrung“.
(3) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse)
(4) Wir erbringen keine Kundendienstleistungen, insbesondere keinen Kundendienst, und gewähren selbst keine Garantien.
(5) Ein außergerichtliches Beschwerde‐ oder Rechtsbehelfsverfahren, dem wir unterworfen sind, gibt es nicht.
(6) Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR‐Verordnung) in Kraft über die Online‐Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online‐Kaufverträgen oder Online‐Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online‐Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der
Möglichkeit einer Online‐Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS‐Platform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS‐Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS‐Platform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS‐Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist.
Link zur OS‐Platform der EU‐Kommission: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E‐Mailadresse lautet: info@sd‐reifen.de
(7) Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Angebot und der Abwicklung des Kaufs ergeben sich aus den Darstellungen auf unserer Webseite.
6. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Technische Schritte zum Vertragsschluss
Siehe dazu die Erläuterungen in Ziffer 2 unserer AGB.
(2) Vertragstextspeicherung / Ausdruck
Der Kunde kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers „Speichern unter“ die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunk on seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wir selbst speichern die Vertragstexte und machen dem Kunden diese auf Wunsch per Email oder per
Post zugänglich.
(3) Korrekturmöglichkeit
Seine Eingaben kann der Kunde während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem er den Button „Zurück“ im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
Weiterhin bietet auch die Bestellübersicht vor Absenden der Online‐Bestellung noch eine zusätzliche Korrekturmöglichkeit, auf die der Kunde hingewiesen wird.
(4) Sprache
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(5) Verhaltenskodex
Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
7. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklama on oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frach ührer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
8. Gewährleistung
a) Verbrauchern (§13 BGB) steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu.
Die Gewährleistung bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuwaren gemäß der gesetzlichen Regelung 24 Monate.
b) Ist der Kunde Unternehmer (§14 BGB). Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren. Die Gewährleistung bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuwaren 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt jeweils ab der Übergabe der Ware an den Käufer.
Es bleibt aber bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren,
beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von de m Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,
‐ wenn es um die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von mir begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen
oder
‐ wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf einer von mir begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder
‐ wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, um Ansprüche aus
Garan eversprechen oder die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften geht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
Unberührt bleibt die zweijährige Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.
9. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berech gt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen;
der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstandes unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können.
(3) Ist der Kunde Unternehmer (§14 BGB). Der Käufer ist zur Weiterveräußerung des gelieferten Gegenstandes im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die gegen den Kunden gerichteten Forderungen aus der Weiterveräußerung des gelieferten Gegenstandes tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Kaufpreises (inkl. Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob der gelieferte Gegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt.
Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
10. Datenschutz
(1) Alle von uns erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es werden Vor‐ und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs‐ und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (z. B. Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien) und Maßnahmen des Warentransportes einschließlich der Sendungsverfolgung.
(2) Der Kunden hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.